In der Zeit von Corona wird auf Solidarität gesetzt.
Frank Walter Steinmeier hat zu dieser Solidarität aufgerufen und auf die europäischen Werte hingewiesen. Er sagte: „Und Solidarität heißt auch das, unser Blick muss weiter reichen als bis zum nächsten Grenzzaun, uns allen zerreißt es doch das Herz , wenn wir die Bilder aus Italien sehen, wie gut, dass Krankenhäuser bei uns in Deutschland jetzt auch schwerkranke französische und italienische Patienten behandeln.“ Doch wo endet diese Solidarität? Diese Solidarität endet an den europäischen Außen-Grenzen. Genauer gesagt, die sogenannte Solidarität und die europäischen Werte enden in Lesbos und Moria.
Moria ist ein Geflüchteten-Lager auf der griechischen Insel Lesbos. Die Türkei hat die Grenzen geöffnet und dies ist der Grund, wieso die Geflüchteten jetzt auf der Insel Lesbos in Griechenland sind. Es war nur eine Frage der Zeit, bis der 2016 abgeschlossene Deal zwischen der Türkei und der EU aufgelöst wird. Doch es wurden sich keine Gedanken gemacht, wie es weitergeht. Nun stehen tausende Geflüchtete an der Grenze, um einen Weg in die Europäische Union zu finden.
Und schauen wir uns die Lage dort einmal genauer an:
Moria war für 3000 Menschen bestimmt und derzeitig sind 20 000 Menschen dort untergebracht. Fünf bis sechs Menschen leben auf drei Quadratmetern in einem Zelt.
Immer wieder geschehen dort Suizide, es kommt zu Schlägereien und Vergewaltigungen. Im letzten Monat ist nach Angabe einer NGO auch die Krätze ausgebrochen. Dort gibt es keine ausreichende medizinische Versorgung: Falls das Virus dort ausbricht, werden tausende Menschen sterben, da die meisten von ihnen unter Vorerkrankungen leiden oder ein schlechtes Immunsystem haben. Menschen haben jetzt schon nicht genügend Trinkwasser, geschweige denn Wasser für das ordentliche Händewaschen.
Die Menschen besitzen nicht das Privileg, isoliert bleiben zu können und die Hygienevorschriften zu beachten. Das heißt nicht, dass wir euch auffordern rauszugehen, keineswegs, aber das heißt, dass wir euch zeigen wollen, wie es anderen Menschen in dieser Situation geht, die nicht die Möglichkeit besitzen, wie wir zuhause zu bleiben und dass wir trotz Isolation die Politik auffordern müssen, zu handeln. Wir fordern Deutschland und die gesamte EU auf, sich an ihre Europäischen Werte zu erinnern! Europa zeigt keine Solidarität. Stattdessen fließt das Geld in Grenzschutz. Die Situation dort gleicht einer humanitären Katastrophe.
Gefahr von rechts
Faschist*innen fahren nach Lesbos, um Hetzjagden auf Geflüchtete, Freiwillige und Journalist*innen zu machen. Zwei Geflüchtetenlager wurden bisher angezündet: Camp Stage 2 im Norden der Insel und One Happy Family, das größte Gemeinschaftszentrum.
Die, die reagieren können, sind vom Geschehen weit weg. Zum einen wir, die aktiv Druck ausüben können, zum anderen die Staats-und Regierungschefs in Brüssel.
Im Bundeshaushalt von Deutschland ist nachzulesen, dass wir im Jahr 2020 45.052.981.000 Euro für das Bundesministerium für Verteidigung investiert haben. Wir finden, dass das Problem falsch angegangen wird. Es gibt weiterhin Waffenexporte in Länder, die im Krieg stehen, wodurch Fluchtursachen verstärkt werden. Das Problem wurde nach 2015 in den Hintergrund gerückt. Geflüchtete und die ehrenamtlichen Geflüchtetenbetreuer*innen wurden alleingelassen.
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Die Türkei erhielt Geld, um die Geflüchteten zurückzuhalten. Doch die anderen Punkte des vereinbarten Deals hat die EU nicht wahrgenommen, wie zum Beispiel den Punkt 4: die freiwillige Umverteilung der Geflüchteten. Rund 4,7 Milliarden Euro wurden vertraglich gegeben und 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Aber so war die Sache nicht gelöst.
Die Situation vor Ort wird immer gefährlicher, Hilfskräfte fehlen, NGOs müssen sich zurückziehen, da sie angegriffen werden von Einheimischen, aber auch von Faschist*innen, die dort hinfahren und Angst verbreiten.
Kürzlich wurden 50 Kinder und Jugendliche auf den Weg nach Deutschland geschickt. Dies ist mehr als angemessen, reicht jedoch nicht aus! Die 40 000 Menschen auf Lesbos müssen unserer Meinung nach evakuiert werden! Seit Wochen spitzt sich die Situation zu. Dass es möglich ist, zeigte Deutschland bereits mehrfach: Innerhalb kürzester Zeit wurden 200 000 deutsche Tourist*innen aus der ganzen Welt nach Hause gebracht und über verschlossene Grenzen hinweg 80 000 Erntehelfer*innen aus Osteuropa eingeflogen, von denen nun bereits ein Mensch auf Grund von schlechten Arbeitsbedingungen am Coronavirus starb. Die Spargelernte zu retten, kann nicht wichtiger sein, als die Leben von 40 000 Menschen! Asyl ist ein Menschenrecht!
Das Virus bereitet vielen Angst. Derweil gibt es noch keinen Infizierten auf Moria, aber wenn das Virus dort ankommt, wird es keine Möglichkeit geben, dieses einzudämmen. Der Blick in die Zukunft ist erschreckend! Das Virus greift nicht nur die Gesundheit der Menschen in Europa und die Wirtschaft an, es wird auch weitreichende Folgen für den weiteren Umgang mit Menschen haben, die auf der Flucht sind.
Noch besteht die Möglichkeit, zu handeln und überhaupt Orte zu schaffen, für diese Evakuierung der Menschen. Doch die Zeit wird knapp. Es gibt NGOs, die angeboten haben, so zu handeln, wie SeaWatch, MissionLifeline und Seebrücke. Doch es gibt keine Genehmigung vom Innenministerium.
Wir fordern die EU auf, Moria zu evakuieren. Lasst uns jetzt handeln!
#LeaveNooneBehind #GriechischeLagerEvakuieren #WirHabenPlatz
